9. Lebenswissenschaften im demokratischen Verfassungsstaat

Die Notwendigkeit einer demokratietheoretischen und demokratiepolitischen Begleitung

Die Fragen danach, was gute Wissenschaft ist, und danach, wie die Entwicklung der Lebenswissenschaften im demokratischen Verfassungsstaat politisch gestaltet werden sollte, sind nicht deckungsgleich. Wenn WissenschaftlerInnen politische Handlungsempfehlungen geben, sollten sie sich mit den Grundlagen des politischen Entscheidungssystems beschäftigen. In einem demokratischen Verfassungsstaat, der keine „Expertokratie“ sein möchte, kann Beratung durch die Wissenschaft nur in einem Beitrag zur gesellschaftlichen Selbstverständigung, nicht aber in deren Ersatz oder Vorwegnahme bestehen. Zielt die gesellschaftliche Selbstverständigung darauf ab, allgemein zustimmungsfähige Regelungen zu etablieren, ist eine Beschäftigung mit den Bedingungen allgemeiner Zustimmungsfähigkeit – das heißt mit den legitimatorischen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates – notwendig.

9.1   Die Perspektive der Bioethik

Verfolgt man den öffentlichen Diskurs über die Lebenswissenschaften, so könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, eine bioethische Begleitung der Lebenswissenschaften sei ausreichend, um die Frage nach der richtigen politischen Gestaltung der Lebenswissenschaften zu beantworten. So wurden in den letzten 15 Jahren in zahlreichen demokratischen Verfassungsstaaten fest institutionalisierte Ethikkommissionen und Ethikräte explizit mit dem Auftrag gegründet, der Politik beratend zur Seite zu stehen und die Grundlage wie auch Begründung politischer Entscheidungen bereitzustellen [122]. Im akademischen Bereich hat sich im gleichen Zeitraum die Bioethik als eigenständige Disziplin etabliert, die nach dem moralisch richtigen Umgang mit dem (vor allem menschlichen) Leben fragt und versucht, moralische Urteile in Bezug auf den Umgang mit Leben wissenschaftlich zu begründen [123]. Warum reicht eine solche ethische Begleitung der Lebenswissenschaften aber nicht aus?

9.2   Politische Gestaltung und das Problem des moralischen
Pluralismus

Das Problem kann mit dem Begriff „moralischer Pluralismus“ beschrieben werden und besitzt mindestens zwei Dimensionen:

Das Problem des moralischen Pluralismus für eine ethische Politikberatung ist einerseits ein moralischer Pluralismus in der Wissenschaft bzw. Ethik selbst. In der Bioethik, die ihrem Selbstanspruch nach zu wissenschaftlich begründeten moralischen Urteilen kommen will, existieren durchaus unterschiedliche Positionen dazu, was moralisch zulässig ist, und was nicht. Was den Umgang mit menschlichem Leben angeht, existieren – beispielsweise in den Bereichen von Sterbehilfe, Abtreibung, Stammzellforschung oder Neuro-Enhancement – durchaus verschiedene, und zum Teil sogar gegensätzliche bioethische Positionen. Das ist – wenn man die Freiheit der Forschung und der Forschenden als ein Merkmal guter Wissenschaft betrachtet – auch eine logische und wünschenswerte Konsequenz.

Für die ethische Politikberatung ergibt sich daraus jedoch ein Problem: Selbst wenn man die Ansicht teilen sollte, dass politische Entscheidungen unter Rückgriff auf die Moral begründet werden könnten oder sollten, wäre die Anschlussfrage, nach welcher der verschiedenen Moralen hier entschieden werden sollte: Etwa nach derjenigen der Mehrheit?

Das zweite, grundsätzlichere Problem besteht jedoch darin, dass demokratische Verfassungsstaaten ihrem theoretischen Selbstverständnis nach Staaten sind, die sich durch einen sogenannten „vernünftigen Pluralismus“ [124] auszeichnen: Die Freiheit des persönlichen Glaubens und die Möglichkeit, in friedlicher Koexistenz unterschiedliche Vorstellungen vom Guten zu leben, ist eines der Hauptmerkmale eines demokratischen Verfassungsstaates. Politische, allgemeinverbindliche Entscheidungen unter Rückgriff auf die Moral zu begründen, stellt ein Problem dar, wenn ein freiheitlicher Staat gerade einer sein will, der Freiheit im Sinne eines moralischen Pluralismus zulässt [125]. Wenn es mit dem Selbstverständnis demokratischer Verfassungsstaaten nicht vereinbar ist, dass ihre politischen Entscheidungen unter Rückgriff auf die eine, richtige Moral begründet werden, bedarf es also letztlich einer anderen Basis der öffentlichen Verständigung und Konsensfindung als der Moral. Was jedoch könnte eine solche Basis sein?

9.3   Die demokratietheoretische Perspektive als mögliche Basis
öffentlicher Verständigung

Ein möglicher Bezugsrahmen der öffentlichen Verständigung in Fragen, bei denen sich verschiedene moralische Positionen unvereinbar gegenüberstehen, ist das System, innerhalb dessen die politische Entscheidung getroffen wird: Statt einer nicht konsensfähigen moralischen Argumentation stellt die politische Argumentation, die von den Voraussetzungen des politischen Entscheidungssystems her argumentiert [126], eine Möglichkeit dar, den biopolitischen Diskurs konstruktiver und konsensorientierter zu führen. Wo bislang die moralische Diskussion im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen nicht zu Einigungen führen konnte und daher die Unzufriedenheit mit dennoch notwendigen rechtlichen Regelungen sehr hoch war, könnte die politische Argumentation ein geeigneterer Weg sein, zu allgemein zustimmungsfähigen Regelungen zu kommen.

Welches sind jedoch die „Voraussetzungen des Entscheidungssystems“? Der demokratische Verfassungsstaat ist geschichtlich gewachsen und basiert auf bestimmten Ideen, die für seine Hervorbringung verantwortlich waren und sein theoretisches Selbstverständnis bis heute bestimmen. Anthropologische Prämissen und darauf basierende Legitimitätsvorstellungen sind ideengeschichtlich nachweisbar eng mit der Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates verbunden. Um ein Beispiel zu geben: Die sogenannte Vertragstheorie geht davon aus, dass Herrschaft dann legitim ist, wenn man sich vorstellen kann, dass alle der Herrschaft Unterworfenen ihr als Menschen, die von Natur aus gleich frei sind und gleiche Rechte haben, zustimmen würden.

Die natürliche Freiheit und Gleichheit der Menschen sind solche legitimatorischen Grundsätze, die der Idee des demokratischen Verfassungsstaates vorausgehen, die bei der politischen Argumentation herangezogen werden können und damit eine mögliche Basis der Verständigung darstellen. Wenn der Rückgriff auf die Moral erstens durch die Existenz verschiedener, umfassender moralischer Urteile keine erfolgsversprechende Methode zur Erzeugung eines gesellschaftlichen Konsenses ist und darüber hinaus mit den theoretischen Voraussetzungen des Entscheidungssystems nicht vereinbar ist, stellt der Rückgang auf gemeinsame Prinzipien – auf die dem politischen Entscheidungssystem zugrunde liegenden Legitimitätsprinzipien – eine mögliche Methode dar, zu einer gesellschaftlichen Einigung zu kommen, wo sich verschiedene Moralen unvereinbar gegenüberstehen.

Im Gegensatz zur Perspektive der Ethik, die danach fragt, welcher Umgang mit dem Leben moralisch richtig wäre, lautet die Frage einer derartigen demokratietheoretischen Perspektive also, welcher Umgang mit dem Leben mit den geschichtlich gewachsenen Grundsätzen des demokratischen Verfassungsstaates vereinbar wäre. Erste Ansätze zu einer derartigen demokratietheoretischen Begleitung der Lebenswissenschaften existieren für die Bereiche des „Genetic Enhancement“ sowie den Umgang mit dem menschlichen Genom. So lässt sich beispielsweise zeigen, dass – derzeit noch nicht realisierbare – vorgeburtliche Eingriffe von Eltern in die genetische Ausstattung ihrer Kinder die für die vertragstheoretische Legitimation notwendige Bedingung der natürlichen Gleichheit der Vertragschließenden verletzen würde. Ebenso kann gezeigt werden, dass eine Privatisierung des menschlichen Genoms, die auf einer Vorstellung von Menschen als Eigentümer ihrer Körper beruht, im Rahmen der vertragstheoretischen Legitimationsfigur nicht widerspruchsfrei gerechtfertigt werden kann [126, 127].

Neben der Chance, über diese theoretischen Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaates zu einer allgemein zustimmungsfähigen Regelung verschiedener lebenswissenschaftlicher Bereiche zu kommen, stellt diese Perspektive auch eine Chance dar, dessen weitere Entwicklung reflektiert zu begleiten: Sollte sich herausstellen, dass bestimmte biopolitische Optionen nicht mit den theoretischen Voraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaates vereinbar sind, wäre dies ein Hinweis auf eine qualitative Veränderung, möglicherweise auch auf eine Gefährdung des demokratischen Verfassungsstaates in seiner bisherigen Gestalt. Dabei stellen diese legitimatorischen Grundsätze keine absolut notwendige Schranke in der politischen Gestaltung der Lebenswissenschaften dar, die etwa die DemokratietheoretikerInnen als Expert­Innen der Gesellschaft verbindlich vorschreiben. Eine freie Gesellschaft kann sich auch für biopolitische Regelungen entscheiden, die die Bedingungen gleicher politischer Freiheit verletzen. Dann aber sollte dabei auch deutlich gemacht werden, dass man sich mit solchen Regelungen von dem bisherigen Modell der westlichen liberalen Demokratie verabschiedet und eine Entwicklung hin zu einem Gemeinwesen einleitet, für das gleiche politische Freiheiten und Rechte nicht mehr im selben Maße zählen.

9.4   Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen

Die demokratietheoretische Perspektive kann einerseits ein Weg sein, den öffentlichen Diskurs über moralisch kontroverse Themen in den Lebenswissenschaften konstruktiv und konsensorientiert zu führen und Verständigung über politische Gestaltung zu ermöglichen, wo der Rekurs auf moralisch unvereinbare Positionen eine solche Verständigung unmöglich macht. Andererseits stellt diese Perspektive einen diagnostischen Maßstab dar, mit dessen Hilfe qualitative Entwicklungsoptionen und Gefährdungen des demokratischen Verfassungsstaates erfasst werden können. Hält man den demokratischen Verfassungsstaat für eine wertvolle Errungenschaft, deren Fortexistenz und qualitative Weiterentwicklung wichtige Ziele darstellen, ist die Ermöglichung einer demokratietheoretischen Begleitung der Lebenswissenschaften – auch im Sinne einer veränderten Forschungsförderung – eine zwingende Implikation.

Im Sinne konkreter Handlungsempfehlungen bedeutet dies:

1. Um BürgerInnen in die Lage zu versetzen, an einem solchen konstruktiv geführten, konsensorientierten biopolitischen Diskurs als aktiv Teilnehmende zu partizipieren, ist eine politische Bildung notwendig, die über institutionenkundliches Lernen und ein bloßes Partizipationstraining hinaus auf die Kenntnis und kritische Reflexion der legitimatorischen Grundlagen demokratischer Verfassungsstaaten abzielt.

2. Die Rolle der politischen Theorie in der Entwicklung des sozialkundlichen Curriculums, in der Ausbildung der SozialkundelehrerInnen und allgemein in der politischen (Erwachsenen-)Bildung sollte daher gestärkt werden, um die Befähigung gegenwärtiger und zukünftiger BürgerInnen zu derartiger demokratietheoretischer Reflexion zu intensivieren.

3. In die lebenswissenschaftliche Politikberatung (Ethikräte, Enquetekommissionen, Technikfolgenabschätzung etc.) sollte neben den etablierten, breit vertretenen Disziplinen der Ethik, Jurisprudenz und Naturwissenschaft vermehrt die Politikwissenschaft respektive die Politische Theorie miteinbezogen werden, um eine auch demokratie­theoretisch verantwortliche Politikberatung in den Lebenswissenschaften zu ermöglichen.

4. Um die Entwicklungsoptionen des demokratischen Verfassungsstaates im Vorfeld angemessen abschätzen zu können, sind politikwissenschaftliche Forschungsprojekte notwendig, welche die demokratietheoretischen Implikationen der Lebenswissenschaften herausarbeiten. Die Forschungsförderung der Geistes- und Sozialwissenschaften im lebenswissenschaftlichen Bereich, wo bisher vor allem ethische und juristische Perspektiven gefördert wurden, sollte sich daher vermehrt auf politikwissenschaftliche und insbesondere demokratietheoretische und politikfeldanalytische Projekte konzentrieren, welche die Konsequenzen der Entwicklung der Lebenswissenschaften für den demokratischen Verfassungsstaat untersuchen.

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